Archiv des MonatsApril, 2008

Aktueller Überblick über die Rentenreform - Was ist in Planung, was wird sich letztendlich durchsetzen?

Aktueller Überblick über die Rentenreform - Was ist in Planung, was wird sich letztendlich durchsetzen?
Seit Norberts Blüms Ausspruch “Die Renten sind sicher” jagt eine Rentenreform die nächste. Das Resultat: Die Renten werden auf listige Art und Weise gekürzt, der Rentenbeginn hinausgezögert. Die Bürger sind mehr und mehr verunsichert. Tatsache ist, die Entwicklung der Renten in Deutschland, die nicht parallel zur Inflation erhöht werden, ist so unvorhersehbar wie nie.

Im März 2007 hat der Bundestag beschlossen, die Altersgrenze zum Bezug der Altersrente ohne Abschläge von 2012 bis zum Jahre 2029 stufenweise auf das Alter von 67 Jahren zu erhöhen. Sie wird beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1949 stufenweise von heute 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben. Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente wird wie jetzt auch frühestens mit 63 Jahren möglich sein. Wer diese Altersrente aber schon mit 63 Jahren beziehen möchte, muss mit einem Abschlag von 14,4 Prozent leben. Wenn das überhaupt möglich ist. Oder er oder sie muss eben doch bis 67 arbeiten.

Ausnahme: Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, dürfen weiterhin mit 65 Jahren in Rente gehen. Diese Regelung betrifft derzeit in Deutschland rund 28 Prozent der Männer und etwa vier Prozent der Frauen. Erklärt wird diese verdeckte Rentenkürzung mit blumigen (oder „blümigen“) Thesen.
Angeblich musste diese stufenweise Erhöhung der Altersgrenze zum Rentenbezug aus rentenpolitischen Erwägungen beschlossen werden. Sonst drohe der Rentenkollaps. Die Lebenserwartung steigt weiter, die Geburtenzahlen sinken. Ohne die Verschiebung der Altersgrenze ist es unmöglich, die zur Rentenauszahlung benötigten Beiträge zu erhalten. Grundsätzlich trägt diese äußerst umstrittene Maßnahme dazu bei, den so genannten Generationenvertrag (jung sorgt für alt) aufrecht zu erhalten und die finanzielle Grundlage und damit die volle Funktionsfähigkeit der Rentenversicherung zu erhalten.

Dafür dürfen Rentner ab 2008 mehr zu ihrer Rente hinzuverdienen. Ein entsprechendes Gesetz ist verkündet, diese Regelung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft. Von dieser Änderung betroffen sind Rentner wegen Erwerbsminderung und Altersrentner vor Vollendung des 65. Lebensjahres. Sie können jetzt bis zu 400 Euro zu ihrer Rente hinzuverdienen, ohne dass Ihnen die Rente deswegen gekürzt wird. Diese Grenze lag bisher bei 355 Euro. Viele Rentner waren bislang davon ausgegangen, dass sie neben ihrer Rente im Monat 400 Euro dazu verdienen können, ohne ihre Rente zu gefährden. Diese Annnahme erwies sich leider als falsch. Sie hatten durch den zusätzlichen 400-Euro-Job in diesen Fällen nur noch Anspruch auf einen Teil der Rente. Mit dieser Anhebung der Hinzuverdienstgrenze zur Rente auf 400 Euro werden jetzt Rentenkürzungen vermieden und die Verwaltung für die Rentenversicherung wird deutlich erleichtert. Es entfallen aufwendige Prüfungen und eventuelle Rückforderungen.

Der Ausblick in die Zukunft ist düster, zumindest was die Renten betrifft. So wird von der Politik klar formuliert, dass die staatliche Rente lediglich noch eine Art Grundrente bilden soll, neben betrieblicher und privater Rente. Vermutet wird, dass die Lebensarbeitszeit trotz gerade für ältere Arbeitnehmer fehlender Arbeitsplätze mit zukünftigen Rentenreformen noch weiter verlängert wird. Oder dass es eine Art Grundrente in gleicher Höhe für jeden gibt, egal ob er in die Rentenversicherung eingezahlt hat oder nicht. Ähnlich der Grundsicherung, die es jetzt schon an Stelle von Sozialhilfe für Personen gibt, die altersbedingt oder durch dauerhafte Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, deren Einkünfte jedoch nicht zum Leben reichen.

Immerhin sollen die Renten in diesem und im kommenden Jahr stärker angepasst werden. Jedoch gab es die letzten drei Jahre keine Erhöhung. So reichen die Anpassungen nicht einmal für den Inflationsausgleich. Aber wenigstens mit der Pflegereform, die zum 1. Juli in Kraft tritt, erhält die ältere Bevölkerung einige Vergünstigungen.

Sicher ist, dass in Deutschland die Altersarmut zunehmen dürfte. Immer weniger Beschäftigte haben dauerhaft einen Vollzeitjob. So wird kaum noch ein Arbeitnehmer in der Lage sein, 45 Jahre Beitragszahlung in die Kasse der Rentenversicherung nachzuweisen. Und die sind zum Erreichen der vollen Altersrente nötig. Eines ist also sicher: Nichts ist derzeit so unsicher wie die Rente.

Kommentar